刑法中的责任原则兼与张明楷教授商榷/冯军(24)
{22} BGHSt 24, 132原文为:Grundlage der Strafzumessung bildeten die Bedeutung der T at fur die Recht-sordnung und der Grad der persOnlichen Schuld des Taters(BGHSt 3,179;7,214,216).Innerhalb des Spielraumsder schuldangemessenen Strafe konnte der Richter auch andere Strafzwecke berucksichtigen. Diese durften aber nichtdazu fuhren, dap der Rahmen der gerechten Strafe uberschritten wind(BGHS1 20,264,267).Insbesondere war esunzulassig, dem Sicherungsgedanken eine derartige Bedeutung beizumessen, daβdie notwendige Schuldangemessen-heit der Strafe nicht mehr beachtet wird(BGH,Urteil vom 9. Oktober 1962—1 StR 364/62).Die bisherige Re-chtsprechung ist somit davon ausgegangen, daβeine Abweichung der Strafe vom schuldangemessenen Rahmen nichtzulassig ist。
{23} BGHSt 24, 132.原文为:Der Schuldgrundsatz, nunmehr ausdrucklich im Gesetz verankert(§ 13 Abs.1 Satz 1 StGB),gebietet, klar zwischen den Aufgaben der Strafe und der Ma(3regel zu unterscheiden. Grundlage furdie Zumessung der Strafe unter Berucksichtigung ihrer verschiedenen Funktionen ist die Schuld des Taters. Von ihrerBestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten inhaltlich 1Osen。
总共26页
[1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] 24
[25] [26] 上一页 下一页